BGH: Der Sofort-und Treuebonus der Apotheke DocMorris darf nicht mehr als 1,00 EUR betragen / Werbegabe

von Dr. Ole Damm

BGH, Urteil vom 26.02.2014, Az. I ZR 79/10
§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EU-RL 89/105/EWG, Art. 116 AEUV , Art. 117 AEUV

Der BGH hat entschieden (Volltext s. unten), dass die niederländische Apotheke DocMorris in Deutschland (über das deutsche Versandhandelsunternehmen Otto / “OTTO empfiehlt DocMorris”) nicht mit Wertgaben (Boni) von mehr als einem Euro werben darf.

In der Werbung versprach DocMorris, dass gesetzlich Versicherte bei einer Erstbestellung für jedes Medikament ihres Kassenrezepts einen „Sofort-Bonus” in Höhe ihrer Zuzahlung erhielten und bei jedem Medikament bis zu 10 € sparen würden. Bei allen nachfolgenden Bestellungen betrage der „Sofort-Bonus” 50% der Zuzahlung. Von der Zuzahlung befreite gesetzlich Versicherte sollten bei einer Erstbestellung eine Gutschrift in Höhe des vollen Bonus auf ein Sammelkonto erhalten; bei allen weiteren Bestellungen betrage der Bonus 50%. Sobald das Sammelkonto ein Guthaben von 30 € aufweise, werde dieser Betrag an den Versicherten überwiesen. Privatpatienten sollten bei einer Erstbestellung für jedes rezeptpflichtige Medikament, sofern es sich nicht um ein Lifestyle-Präparat handele, einen Treuebonus in Höhe von 5,00 EUR erhalten; bei allen weiteren Bestellungen betrage der Treuebonus dann 3,00 EUR. Auch diese Beträge sollten auf ein Sammelkonto übertragen und, sobald dort ein Betrag von 30,00 EUR erreicht sei, an den Privatpatienten überwiesen werden.

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2013 durch …
für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 25.03.2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand:

Die Beklagte ist ein großes deutsches Versandhandelsunternehmen ...

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