BGH: Berücksichtigung des erweiterten Umgangs im Rahmen der Unterhaltsberechnung- Voraussetzungen des Wechselmodells

von Klaus Wille

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein erweitertes Umgangsrecht wahr, kann dies im Rahmen der Unterhaltsberechnung dadurch berücksichtigt werden, dass die Unterhaltspflicht einer niedrigeren Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen ist.

1. Sachverhalt

Der BGH hatte sich im Rahmen einer Rechtsbeschwerde um den Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 2011 auseinander zu setzen. Die Antragstellerin ist Tochter des Antragsgegners und fordert von diesem Kindesunterhalt ab Januar 2011. Die Leistungsfähigkeit des Antraggegners ist unstreitig. Der Antragsgegner ist Polizeibeamte und bezieht ein bereinigtes Einkommen in Höhe von monatlich 2.375 EUR. Im Zusammenhang mit der Trennung und der Scheidung schlossen die Eltern der Antragstellerin im Mai 2010 eine notarielle Vereinbarung, wonach die Betreuung der Antragstellerin nach dem sogenannten Wechselmodell ausgeübt werden sollte. Im Januar 2011 vereinbarten die Kindeseltern, dass sich die Antragstellerin konkret in einem zweiwöchigen Rhythmus von Freitag bis Sonntag und darüber hinaus wöchentlich an zwei weiteren Tagen bei dem Antragsgegner aufhalten solle.

Danach wurde dann das Kindesunterhaltsverfahren eingeleitet.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung des Kindesunterhalts verurteilt. Der Antragsgegner wurde darüber hinaus zur Zahlung von Unterhaltsrückstand für die Zeit von Januar 2011 bis Juli 2012 in Höhe von 2.747 EUR nebst Zinsen verpflichtet. Dagegen legte der Antragsgegner beim Oberlandesgericht Frankfurt Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, 115% des Mindestunterhalts seit August 2012 zu zahlen. Außerdem wurde er verpflichtet für die Zeit von Januar 2011 bis Juli 2012 einen Unterhaltsrückstand in Höhe von 5.886 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Dagegen legte der Antragsgegner Rechtsbeschwerde ein.

2.Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.März 2014 (Az ...

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