BaumgartenBrandt: Klage für Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement GmbH wegen Filesharings trotz von eigener Seite geäußerter Zweifel an der Zuverlässigkeit von Ermittlungsergebnissen der GuardaLey

von Thomas Rader

In einem Klageverfahren der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH vor dem Amtsgericht Bochum, macht die Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von wenigstens 400,00 Euro für die KSM GmbH geltend, deren Rechte an dem Filmwerk “Babysitter Wanted” am 08.10.2009 durch urheberrechtswidriges Filesharing verletzt worden sein sollen. Darüber hinaus sollen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 651,80 Euro, gezahlt werden berechnet auf Grundlage eines Streitwertes für das Unterlassungsbegehren in Höhe von 10.000,00 Euro.

Mit Beschluss vom 04.04.2014, mit dem das schriftliche Vorverfahren angeordnet wird, hat das Amtsgericht Bochum der Gegenseite einen begrüßenswerten Hinweis betreffend die Höhe der geltend gemachten Schadensersatzforderungen erteilt.

Zu einiger Verwunderung führten die Darlegungen der Kollegen BaumgartenBrandt zum Nachweis der Rechtsverletzung durch den Sicherheitsdienstleister Guardaley Ltd bei uns:

Noch in dem von den Kollegen BaumgartenBrandt gegen die Guardaley Ltd. geführten Verfahren vor dem LG Berlin – 16 O 55/11 - gelangte das Gericht im Urteil vom 03.05.2011 zu dem Schluss, dass die Äußerung von BaumgartenBrandt, die GuardaLey erbringe unzuverlässige Recherchedienstleistungen, der Wahrheit entspricht.

In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt sollten durch die GuardaLey urheberrechtswidrige Uploads ermittelt werden. Tatsächlich ermittelte die GuardaLey fälschlicherweise aber eine IP-Adresse der ipoque GmbH, von der überhaupt kein Upload durchgeführt wurde. Dementsprechend stellte das Landgericht Berlin ausdrücklich fest (Einschübe in eckigen Klammern stammen vom Unterzeichner):

„dass die Antragstellerin zu 1) [die GuardaLey] IP-Daten von Anschlussinhabern ermittelt, die selbst keine Filmwerke der Öffentlichkeit zugänglich machen, also keinen „Upload“ vornehmen. Dies lässt sich der als Anlage AG 17 vorgelegten Präsentation der [ipoque GmbH] vom 13.01 ...

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