BAG: Zur Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG

von Liz Collet

In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es (detaillierter Bericht zu Sachverhalt und Verfahrensverlauf hier) zwischen Betriebsrat und die Arbeitgeberin um die Frage der Verpflichtung der Arbeitgeberin, einen eigenständigen Arbeitsschutzausschuss für die Filiale 3106 in S. einzurichten, obwohl ein unternehmensweiter Arbeitsschutzausschuss besteht.

Das BAG

hat diese Woche entschieden,

  1. § 11 Satz 1 ASiG verpflichte den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden.
  2. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden.
  3. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG).
  4. Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu ...
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