Auf Wirtschaftswegen zum Gewerbebetrieb

Lässt ein Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung zu, muss die Erschließungsanlage es ermöglichen, mit dem für die gewerbliche Nutzung erforderlichen LKW-Verkehr auf das Gewerbegrundstück aufzufahren. Auf die Nutzung eines Wirtschaftsweges als illegale Zuwegung kann der Gewerbetreibende keinesfalls verwiesen werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Unternehmers stattgegeben, der eine ordnungsgemäße Zuwegung zu seinem Gewerbebetrieb begehrt hat. Der Kläger ist Eigentümer eines Anwesens in der Gemarkung der beklagten Gemeinde Ilbesheim. Dort betreibt er seit 2003 einen Landmaschinenbetrieb, zu dem neben einem Werkstattbereich für Landmaschinen auch der Verkauf und die Vermietung von Maschinen und Geräten gehören. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines im April 1998 bekanntgemachten Bebauungsplans, der das Anwesen als Gewerbegebiet ausweist. Dieser Bebauungsplan sieht eine neue Anbindung des Neubaugebiets an die Landesstraße 509 (L509) vor und zwar auf freier Strecke nur 100 Meter östlich des bestehenden Knotenpunktes L509/Kreisstraße 20 (K20). Ein weiterer Bebauungsplan umfasst neben der verkehrsgerechten Anbindung des Neubaugebietes an die L509 durch Bau einer Linksabbiegerspur auch die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches L509/Hauptstraße/K20.

In der Folgezeit setzte die Beklagte den Bebauungsplan für das Neubaugebiet um, wobei 2004 auch die Anbindung an die L509 als Baustraße hergestellt wurde. Die in dem weiteren Bebauungsplan vorgesehenen Baumaßnahmen an der L509 – auch die Linksabbiegerspur zum Neubaugebiet – wurden hingegen bis heute nicht realisiert, weil für den Ausbau des Kreuzungsbereichs L509/K20 im Landeshaushalt bisher keine Mittel zur Verfügung gestellt wurden ...

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