Angemessene Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärung

1. Wird von einem Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgegeben, so muss die darin festgelegte Vertragsstrafe dem Unterlassungsanspruch entsprechend angemessen sein. Hierfür ist auch die Umsatzstärke des erklärenden Unternehmens maßgeblich. 2. Wirbt ein Unternehmen, welches medizinische Produkte vertreibt, mit Aussagen zur medizinischen Wirksamkeit solcher Waren, so ...

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