Alkoholerkrankung schützt einen Berufskraftfahrer nicht vor verhaltensbedingter Kündigung

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 03.04.2014 – Az.: 24 Ca 8017/13 – entschieden, dass einem Berufskraftfahrer, der sein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führt, aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden kann. Hierüber kann eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht hinweghelfen. Von einem Berufskraftfahrer darf der Arbeitgeber erwarten, "dass dieser nüchtern zum Fahrantritt erscheine und auch während der Fahrt keine alkoholischen Getränke zu sich nehme". In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger als Berufskraftfahrer im Betrieb der Beklagten beschäftigt. "Im Betrieb bestand ein absolutes Alkoholverbot." Der Kläger hatte im alkoholisierten Zustand – 0,64 Promille – mit seinem Lkw einen Unfall verursacht, bei dem es zu einem Personenschaden kam und hoher Sachschaden entstand. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß. Der Kläger vertritt die Ansicht, dass er aufgrund seiner Alkoholerkrankung die vertraglichen Verpflichtungen nicht schuldhaft verletzt habe und die Kündigung daher unwirksam sei. Dieser Ansicht hat sich das Gericht nicht angeschlossen und "die ordentliche Kündigung für rechtswirksam gehalten ...Zum vollständigen Artikel


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