AG Bochum (Hinweis): Schadensersatzanspruch für fragmentarisches Horrorfilm-Filesharing liegt bei 200,00 Euro

von Thomas Rader

In einem Beschluss vom 04.04.2014, mit dem das schriftliche Vorverfahren in einer Filesharing-Sache angeordnet wird, weist das AG Bochum die Klägerin darauf hin,

“dass bei bestehender Haftung dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch in Lizenzanalogie für das fragmentarische Hochladen eines Filmes auf einer Tauschbörse in Höhe von regelmäßig nicht mehr als 200,00 EUR bis 400,00 EUR in Betracht kommt, hier wegen des Sparteninteresses für einen Horrorfilm 200,00 EUR. Der Gegenstandswert des vorgerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nebst Abmahnung bemisst sich nach der dreifachen Lizenzgebühr.

Im Übrigen enthält die geforderte Unterlassungserklärung einen über die konkrete Verletzung hinausgehenden Bereich, nämlich alle geschützten Werke deren Rechte die Klägerin hält. Dies dürfte nach der neueren Rechtsprechung zu weit gefasst sein, weil der Verbraucher regelmäßig nicht wissen kann, um welche Werke es sich handelt. Damit könnte die Abmahnung unwirksam sein.”

Dem Beschluss liegt eine Klage der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, vertreten durch die Kollegen BaumgartenBrandt, zugrunde ...

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