Überweisung – und die Rechtzeitigkeit der Leistung

Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den Rechtsverfolgungssachaden.Eine über § 675t BGB hinausgehende Verzögerung bei der Gutschrift geht zu Lasten des Gläugigers.

Die im vorliegenden Fall durch Banküberweisung zulässige Leistung an den Gläubiger1 erfolgte nach Ablauf des zur spätesten Darlehnsrückzahlung vorgesehenen Datums und damit nach dem für sie kalendarisch bestimmten Termin. Verzug im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB trat daher ohne Mahnung ein (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Es kann (an dieser Stelle noch) dahingestellt bleiben, ob die Geldschuld des Beklagten als “qualifizierte Schickschuld”, so die bis ins Jahr 2008 herrschende Meinung2, oder jedenfalls nach dem Urteil des EuGH vom 03.04.20083 als (modifizierte) Bringschuld anzusehen ist4. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 11.05.2011 – 2 U 1000/10, NJOZ 2012, 481)). Denn der Beklagte leistete nach beiden Ansichten nicht rechtzeitig.

Ausgehend von einer qualifizierten Schickschuld wäre die Leistung rechtzeitig, wenn der Überweisungsauftrag vor Fristablauf beim Geldinstitut eingegangen wäre, das Konto des Schuldners die erforderliche Deckung aufgewiesen hätte und der Überweisungsvertrag durch Annahme seitens der Bank rechtzeitig abgeschlossen worden wäre5. Zwar ging der am 31.12.2012 online erteilte Überweisungsauftrag rechtzeitig bei der Bank des Beklagten ein, und ein ausreichendes Bankguthaben stand bereit. Der Überweisungsvertrag konnte von der Bank aber nicht rechtzeitig angenommen werden, weil der 31.12.2012 ein Bankfeiertag war, an dem Kreditinstitute keine Bankgeschäfte abwickeln.

Ausgehend von einer (modifizierten) Bringschuld ist die Leistung erst erfolgt, wenn der Gläubiger das Geld erlangt hat. Auch dieser Zeitpunkt lag nach dem 31.12.2012 ...

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