Überschreiten des Gutachtenauftrags

Die Überschreitung des gerichtlichen Auftrags in einem schriftlichen Gutachten kann unter Umständen eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer Partei rechtfertigen. Eine Besorgnis der Befangenheit ist allerdings nicht anzunehmen, wenn die Überschreitung des Auftrags darauf beruht, dass der Sachverständige den gerichtlichen Beweisbeschluss missverstanden hat, und wenn dieses Missverständnis aus der Sicht der Partei bei vernünftiger Betrachtung unter den gegebenen Umständen unschwierig erkennbar ist.

Ein Befangenheitsgesuch kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein schriftliches Gutachten Ausführungen und Bewertungen enthält, die – wie vorliegend – für eine Partei möglicherweise nachteilig erscheinen. Denn es ist Aufgabe des Sachverständigen, Feststellungen zu treffen und Bewertungen aufgrund seiner Sachkunde vorzunehmen, die entscheidungserheblich sind, und sich daher generell zum Vorteil oder Nachteil der einen oder der anderen Partei auswirken können.

Ebensowenig kann eine sachliche Kritik am Gutachten (eventuelle Unvollständigkeit oder mögliche fachliche Mängel) ein Ablehnungsgesuch rechtfertigen. Solche (möglichen) sachlichen Einwendungen sind kein Indiz für eine Parteilichkeit des Sachverständigen, sondern können nur zu anderen prozessualen Konsequenzen führen, wie beispielsweise einer ergänzenden Befragung des Sachverständigen oder gegebenenfalls auch einem neuen Gutachtenauftrag an einen anderen Sachverständigen.

Auch der Vorwurf, der Sachverständige habe in seinem Gutachten den gerichtlichen Auftrag überschritten, rechtfertigt im vorliegenden Fall eine Ablehnung nicht.

Eine Überschreitung des Gutachtenauftrags kann aus Sicht einer Partei eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen. Dies lässt sich jedoch nicht schematisch und generell feststellen ...

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