Überhöhte Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters

Übersteigen die zu erwartenden Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 10 %, steht dem Kostengläubiger lediglich ein Anspruch auf Erstattung von 100 % der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die Kosten eines Unterbevollmächtigten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären1. Maßgeblich ist ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Demnach sind die Kosten erstattungsfähig, wenn eine Vergleichsrechnung ergibt, dass sie unter den zu erwartenden (fiktiven) Reisekosten liegen.

Für die danach anzustellende Vergleichsrechnung ist eine Anreise mit der Bahn zugrunde zu legen. Allein wegen des von ihm behaupteten Zeitersparnis steht dem Hauptbevollmächtigten nicht das Recht zu, mit dem Flugzeug anzureisen. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle2 stellt das Interesse des Prozessbevollmächtigten, die Zeit seiner Abwesenheit von der Kanzlei möglichst gering zu halten, keinen berücksichtigungsfähigen Umstand bei der Wahl des Reisemittels dar. Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs3. Auch dieser billigt eine Erstattung von Flugkosten nur dann zu, wenn es sich um eine Auslandsreise handelt oder die Mehrkosten einer Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung der Bahn stehen.

Im vorliegenden Fall eines Termins vor dem Landgericht Hannover sind auch keine fiktiven Taxikosten in Ansatz zu bringen. Gerichtsbekannt liegt das Landgericht Hannover in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof ...

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