OLG Karlsruhe: Unterhaltsabfindungen müssen nicht im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für Prozesskosten eingesetzt werden

von Klaus Wille

Unterhaltsabfindungen, die statt einer laufenden Unterhaltszahlung gezahlt werden, sind kein einzusetzendes Vermögen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe. Der Abfindungsbetrag muss in monatliche Unterhaltsleistungen aufgeteilt werden. Wenn sich dann noch ein einzusetzendes Einkommen ergibt, können nachträglich Ratenzahlungsverpflichtungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Betracht kommen.

1. Sachverhalt

Im Rahmen eines Unterhaltsprozesses ist der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Bei der Bewilligung ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin nicht erwerbstätig ist und einen nachehelichen Unterhalt erhält.

Die Antragstellerin war in einem Verfahren zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich beteiligt und hatte den Antragsgegner daraufhin in Anspruch genommen. In einem Termin schlossen die Parteien einen Vergleich. Der Antragsgegner verpflichtete sich an die Antragstellerin einen Abfindungsbetrag zu bezahlen. Mit diesem Abfindungsbetrag sollte für die Antragstellerin für die Vergangenheit und für die Zukunft der Unterhalt abgegolten werden.

Außerdem vereinbarten die Parteien, dass die Antragstellerin Verbindlichkeiten gegenüber einer Sparkasse bedienen solle und der Antragsgegner im Innenverhältnis freigestellt würde. Der Antragsgegner stellte außerdem die Antragstellerin von jeglichen Kindesunterhaltansprüchen frei.

Nach dem Vergleichsbeschluss erging ein neuer Beschluss des Amtsgerichts. Der erste Beschluss zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wurde abgeändert und die Antragstellerin verpflichtet aufgrund des Abfindungsbetrages die Kosten der Prozessführung zu bezahlen. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein.

2. Beschluss des Oberlandgerichts Karlsruhe vom 23.01.2014 (2 WF 271/13)

Das Oberlandesgericht hob den Beschluss des Oberlandesgerichts auf. Die Unterhaltsabfindung sei kein einzusetzendes Vermögen ...

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