OLG Frankfurt: Welche Voraussetzung hat die Entscheidung im vereinfachten Sorgerechtsverfahren?

von Klaus Wille

Sorgerecht für ein Kind aus einer nichtehelichen Beziehung: Wann ist das vereinfachte Sorgerechtsverfahren – Übertragung des Sorgerechts im schriftlichen Verfahren – anwendbar? Das OLG Frankfurt möchte die Vorschriften für die Durchführung des vereinfachten Sorgerechtsverfahren nur mit Bedacht und restriktiv anwenden.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind die nicht miteinander verheirateten Eltern. Aus der Beziehung ist ein Kind hervorgegangen. Der Kindesvater hat die Vaterschaft anerkannt. Die Eltern haben keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben. Der Antragsteller beantragte, ihm die elterliche Sorge für das Kind gemeinschaftlich zu übertragen. Er lebte mit der Kindesmutter in einem gemeinsamen Haushalt. Das Amtsgericht übersandte der Antragsgegnerin den Antrag mit der Bitte um Stellungnahme. Ein Hinweis oder eine Belehrung wurde der Antragsgegnerin nicht übersandt. Die Kindesmutter nahm in einem zweiseitigen Schreiben persönlich Stellung. Sie führte unter anderem aus, dass die Untermieterin des Antragstellers sei. Sie seien getrennt. Das Amtsgericht übertrug dem Antragsteller die elterliche Sorge für das Kind gemeinsam mit der Antragsgegnerin. Dagegen legte die Antragsgegnerin, nun anwaltlich vertreten, Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Bis 2010 hatten unverheiratete Mütter bei der Geburt des Kindes kraft Gesetz das alleinige Sorgerecht (§ 1626a Abs. 2 a.F. BGB). Soweit und so Lange das gemeinsame Sorgerecht nicht durch die Eltern begründet wird. Ein gemeinsames Sorgerecht war nur mit Zustimmung der Kindesmutter möglich. Der Kindesvater hatte keine Möglichkeit ohne die Kindesmutter das Sorgerecht zu erhalten. Die Regelung galt seit 1998 und wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerfGE 107,150 ff.). Erst durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Urteil vom 03.12.2009) wurde festgestellt, dass in der Anwendung des § 1626a Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK