Neujustierung der Balance von Investorenschutz und „right to regulate“

von Maximilian Steinbeis

Am 27. März 2014 hat die Europäische Kommission eine Online-Konsultation zum Kapitel über den Investitionsschutz in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eröffnet. Das ist angesichts der zu diesem Thema in Medien, Politik und Öffentlichkeit weit verbreiteten „Missverständnisse [..] und sogar Falschdarstellungen“ uneingeschränkt zu begrüßen. Zugleich kontert das mit der Online-Konsultation gewährleistete hohe Maß an Transparenz den (schon immer) unzutreffenden Vorwurf angeblicher Geheimdiplomatie der Kommission.

Im Konsultationsdokument wird zwar nicht das gesamte Investitionsschutzkapitel ausgebreitet und erläutert. Indes ist der Kommission die Konzentration auf einige besonders umstrittene Elemente des völkervertraglichen Investorenschutzes gelungen. Dazu gehört die vielfach vertretene These, Investitionsschutzstandards und internationale Schiedsgerichtsbarkeit berücksichtigten nicht hinreichend das sogenannte „right to regulate“, d.h. die Befugnis des Gaststaates, abstrakt-generelle Regeln im Allgemeininteresse z.B. des Umwelt-, Gesundheits- oder Verbraucherschutzes zu erlassen.

(Fehl-)Diagnose: Unausgewogenheit von Investitionsschutz und „right ot regulate“?

Ausgangspunkt der Kommission sind „Bedenken“, die in der öffentlichen Debatte über den völkervertraglichen Schutz von Auslandsinvestitionen hochgekocht und von der Kommission zu „offensichtlichen Schwachstellen“ geltender Investitionsabkommen eingedampft werden. Im Kern geht es um die nur begrenzt belastbare These, der völkervertragliche Investitionsschutz drohe das „right to regulate“ auszuhebeln (siehe nur das „Osgoode Hall Statement“).

Indes werden konkrete Schiedssprüche, welche diese These verifizieren könnten, von der Kommission nicht benannt. Stattdessen wird nur auf anhängige, noch überhaupt nicht entschiedene Fälle verwiesen, nämlich Vattenfall v. Germany (Vattenfall II) und Philip Morris v. Australia ...

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