Kein Anspruch auf Werklohn bei Schwarzarbeit

Mit Urteil vom 10.04.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Verstoß gegen § 1 Abs.2 Nr.2 SchwarzArbG der zugrunde liegende Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist (Az. VII ZR 241/13). Das beauftragte Unternehmen hat daher keinen Anspruch auf Entrichtung eines Werklohnes. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Unternehmen mit der Durchführung einer Elektroinstallation beauftragt wurde. Zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen wurde ein Werklohn in Höhe von 13.800 EUR einschließlich Umsatzsteuer vereinbart. Daneben allerdings sollten weitere 5.000 EUR in bar fließen - ohne Rechnung. Das Unternehmen hat den Auftrag ausgeführt, der Auftraggeber den Werklohn aber nur unvollständig beglichen. Daraufhin verklagte das Unternehmen den Auftraggeber auf Restzahlung, letztlich allerdings ohne Erfolg ...Zum vollständigen Artikel


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