Hundetransport aus dem europäischen Ausland

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung über die Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen.

Konkret wurden dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22.12 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport1 und der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26.06.1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt2 zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Ist es im Sinne von Art. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1/2005 ein Transport von Tieren, der nicht in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird, wenn dieser Transport von einem als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein durchgeführt wird und dazu dient, herrenlose Hunde an Dritte gegen ein Entgelt (“Schutzgebühr”) zu vermitteln, das
    1. hinter den Aufwendungen des Vereins für das Tier, den Transport und die Vermittlung zurückbleibt oder diese gerade deckt,
    2. über diese Aufwendungen hinausgeht, der Gewinn aber dazu dient, ungedeckt gebliebene Aufwendungen für die Vermittlung anderer herrenloser Tiere, Aufwendungen für herrenlose Tiere oder andere Tierschutzprojekte zu finanzieren?
  2. Liegt ein innergemeinschaftlich Handel treibendes Unternehmen im Sinne von Art ...
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