Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 17.05.2013 (Az.: 10 U 3024/12) über die Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel entschieden, dem ein starkes Bremsen des Vorausfahrenden an einer ausgeschalteten Ampel vorangegangen ist. Es ging in dem Berufungsverfahren beim OLG um die Frage, ob der Auffahrende tatsächlich einen Teil der Schuld und damit des Schadens trägt, wie es die Vorinstanz ausgeurteilt hat. Das OLG gab dem Auffahrenden Recht und sprach die volle Schuld dem vorausfahrenden beklagten Spurwechsler zu, der ohne Grund zusätzlich noch gebremst hatte. Der Beklagte war von der Rechtsabbiegespur über eine durchgezogene weiße Markierungslinie in die Geradeausspur gefahren und hatte dann stark gebremst wodurch es zum Unfall kam. Das OLG hat entschieden, dass dem Beklagten wegen des Spurwechsels ein Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO vorzuwerfen sei. Es komme in solchen Fällen kraft Anscheinsbeweises grundsätzlich zu einer Vollhaftung des Spurwechslers. Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs trete dann vollständig zurück ...

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