Grundurteil bei mehreren eingeklagten Teilansprüchen

Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren – wenn auch in einem einzigen Leistungsantrag zusammengefassten – Teilansprüchen zusammensetzt, darf ein einheitliches Grundurteil nur dann ergehen, wenn feststeht, dass jeder Teilanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist1.

So hat der Bundesgerichtshof2 ausgeführt: “Umgekehrt kann bei einem Klagebegehren, das sich – wie im Streitfall – aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt, ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist3. Das gilt jedenfalls dann uneingeschränkt und ohne dass prozessökonomische Erwägungen zu einem anderen Ergebnis führen könnten, wenn es sich nicht nur um die Frage handelt, ob die Ursächlichkeit des schadensstiftenden Ereignisses hinsichtlich aller einzelner Schadensposten zu bejahen ist4, sondern wenn das Gericht sogar den Haftungsgrund insgesamt für jede einzelne Teilforderung in seinem Grundurteil nicht bejahen kann.”

Im vorliegend vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall kommt hinzu, dass die erstinstanzliche Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen war. Aus den Gründen der Entscheidung ist daher auch nicht erkennbar, wegen welcher Mängel eigentlich die Haftung dem Grunde nach endgültig festgestellt werden sollte (und welche Mängel etwa nicht bewiesen sind). Auch dies steht dem Erlass eines Grundurteils entgegen, weil es an der Bestimmtheit fehlt ...

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