Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen

Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn der Kläger, der eine Klage gegen zwei Streitgenossen erhoben hatte, durch einen Verweisungsantrag selbst dafür gesorgt hat, dass das Verfahren gegen einen der beiden Streitgenossen abgetrennt und an ein anderes Gericht verwiesen wurde.

In einem solchen Fall liegt kein Fall des § 36 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO – positive Zuständigkeitserklärungen verschiedener Gerichte in einem Rechtsstreit – vor. Denn die beiden Gerichte haben sich nicht in einem einheitlichen Rechtsstreit für zuständig erklärt, sondern in unterschiedlichen Verfahren mit unterschiedlichen Beteiligten. Da in beiden Verfahren verschiedene Beklagte beteiligt sind, liegen keine einander widersprechende Zuständigerklärungen der beiden Gerichte vor, die Voraussetzung für eine Anwendung von § 36 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO wären.

Allerdings liegt der Sache nach ein Fall des § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO vor, so dass der Antrag des Klägers nach dieser Vorschrift als zulässig zu behandeln ist. Denn der Kläger möchte verschiedene Beklagte in einem einheitlichen Verfahren als Streitgenossen in Anspruch nehmen.

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO liegen teilweise vor: Da der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, wären diese Streitgenossen gemäß §§ 59, 60 ZPO. Ein Gericht, das nach den gesetzlichen Vorschriften für die Klage gegen beide Beklagte sachlich zuständig wäre, ist nicht vorhanden. Denn für die Beklagte Ziff. 1 ist gemäß § 71 Abs. 2 Ziff. 2 GVG das Landgericht sachlich zuständig, während für die Beklagte Ziff. 2 im Hinblick auf den Streitwert gemäß § 23 Ziff. 1 GVG das Amtsgericht sachlich zuständig ist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine entsprechende Anwendung von § 36 Abs. 1 Ziff ...

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