Die TTIP- Verhandlungsposition der EU-Kommission – ein überzeugender Reformansatz mit leichten Schwächen im Detail

von Maximilian Steinbeis

Den Organisatoren möchte ich einleitend für ihre Initiative zu diesem Symposium herzlich danken. Ein entsprechender Austausch ist seit längerem überfällig. Der Zeitpunkt für das Symposium ist mit der Veröffentlichung der EU-Verhandlungsposition zum TTIP zudem exzellent gewählt. Nach zwei kurzen Bemerkungen zum Einführungstext der Organisatoren sollen verschiedene Aspekte der Verhandlungsposition der Kommission in Kontext des TTIP angesprochen werden.

Zum Einführungstext

Der Einführungstext leitet exzellent in das Thema und die Bedeutung der TTIP-Verhandlungen ein. Zwei eher nebensächliche Aussagen des Texts möchte ich gleichwohl aufgreifen, um Aspekte aufzudecken, die in der medialen Berichterstattung untergegangen sind.

In der Einführung wird das Verfahren von Vattenfall gegen Deutschland im Kontext des Atomausstiegs als ein in der Tat anschauliches Beispiel für die Wirkungsweise investitionsschutzrechtlicher Klagemöglichkeiten angesprochen. In den Medien war das Verfahren Sinnbild eines missbräuchlichen Investitionsschutzes. Dies ist insoweit problematisch als dieses Verfahren (ebenso wie die beiden auch gerne als Negativbeispiele zitierten Philip Morris-Verfahren gegen Australien und Uruguay) bislang nicht entschieden ist. So sollte das Vattenfall-Verfahren mit Bedacht zitiert werden, weil es zwar zur Illustration der unterschiedlichen Interessenslagen von Staaten und Investoren dienen kann, jedoch bislang noch kein Beispiel dafür bietet, dass in vergleichbaren Fällen stets mit Ergebnissen zu rechnen ist, die man als problematisch werten müsste.

Weiter ist an einer Stelle der Einführung davon die Rede, dass das Investitionsrecht Investoren die Möglichkeit eröffne, hohe Schadensersatzzahlungen gegenüber ihren Gaststaaten einzuklagen. Dass dies potentiell möglich ist, kann kaum bestritten werden. Die Aussage mag bei einigen Lesern jedoch den Eindruck erwecken, dass dies stets der Fall sei ...

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