Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas… Teil 2: Die Vorgaben für Industrieentlastungen

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Die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission zu staatlichen Umwelt– und Energiebeihilfen sind verabschiedet. Sie haben bestimmt bereits unseren Blog zu den neuen Rahmenbedingungen für die Förderung regenerativer Energien gelesen. In diesem zweiten Teil beschäftigen wir uns nun mit der Frage, welchen Rahmen die Leitlinien nun der Entlastung der deutschen Industrie stecken.

Worum geht es?

In den Mitgliedstaaten der EU existieren bekanntlich sehr unterschiedliche Fördersysteme, mit denen die energieintensiven Industrien entlastet werden sollen. Mit einem eigenen Abschnitt (3.7.2) und dazugehörigen Übergangsbestimmungen (3.7.3) schaffen die Beihilfeleitlinien nun einen einheitlichen beihilferechtlichen Rahmen für solche Regelungen zugunsten der Industrie. Überschreitet ein Mitgliedstaat die Grenzen dieses Rahmens, riskiert er daher die Eröffnung eines Beihilfeprüfverfahrens.

In verschiedenen Entwürfen einer EEG-Novelle und „geleakten“ Zwischenentwürfen der Beihilfeleitlinien konnte man in den vergangenen Wochen bereits schemenhaft erkennen, was die EU-Kommission insoweit im Schilde führt (wir berichteten). Weil aber beim Kabinettsbeschluss zum Entwurf des EEG 2014 die neuen Beihilfeleitlinien noch nicht feststanden, sparte die Bundesregierung die relevanten Paragraphen zur besonderen Ausgleichsregelung aus und wartete zunächst auf Brüssel.

Der nun veröffentlichte Kompromiss lässt sich für den Großteil der Industrie sicherlich sehen, auch wenn da und dort noch einige Sachen zu verbessern sind.

Wer darf künftig Entlastungen in Anspruch nehmen?

Mit großer Spannung blickte die deutsche Industrie in den vergangenen Wochen nach Brüssel, als es um die Bestimmung der entlastungsfähigen Branchen ging ...

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