Der Ratenzahlungsvergleich und die Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Ob eine Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu vermuten ist, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ab. Ein Ratenzahlungsvergleich eines größeren Unternehmens muss für sich allein – ohne weitere Indizien – aus der Sicht des Gläubigers noch nicht zu einem zwingenden Schluss auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens führen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn das Unternehmen diesen Vergleich erst mit Verzögerung, nach Androhung der Zwangsvollstreckung, erfüllt.

Die Voraussetzungen für eine Anfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO liegen auch insoweit vor, als die Schuldnerin mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Schuldnerin bereits seit Ende des Jahres 2002 zahlungsunfähig war. Den gesetzlichen Vertretern der Schuldnerin war dies bekannt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Vertreter der Schuldnerin bei der Zahlung an den Gläubiger mit der Möglichkeit gerechnet und billigend in Kauf genommen haben, dass das vorhandene Vermögen zur Befriedigung aller Gläubiger nicht ausreichen wird, so dass andere Gläubiger benachteiligt werden. Nach den vom Bundesgerichtshof zu § 133 Abs. 1 InsO entwickelten Grundsätzen reicht dies aus, um einen Benachteiligungsvorsatz festzustellen1. Der Gläubiger hat die Feststellungen des Landgerichts zu diesem Punkt im Berufungsverfahren nicht mehr angegriffen.

Eine Insolvenzanfechtung scheitert jedoch daran, dass sich nicht feststellen lässt, dass der Gläubiger zum Zeitpunkt der Zahlung Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hatte (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Für die Frage der Kenntnis im Rahmen von § 133 Abs. 1 InsO findet § 166 Abs. 1 BGB Anwendung. Der Gläubiger muss sich daher Kenntnisse seines Prozessbevollmächtigten, die dieser im Rahmen des damals gegen die Schuldnerin geführten Rechtstreits erlangt hat, in vollem Umfang zurechnen lassen2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK