Der Autokauf – und die Qualifikation des flüchtigen Lesens

Die Qualifikation des “flüchtigen Lesens” (Anlage 4 Abschnitt I Nr. 2 zu § 5 Pkw-EnVKV), betrifft nur das Tatbestandsmerkmal der leichten Verständlichkeit und nicht das der guten Lesbarkeit. Die leichte Verständlichkeit bezieht sich auf die inhaltliche Verständlichkeit des Textes.

§ 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ordnet an, dass Händler, die Werbeschriften erstellen lassen, sicherzustellen haben, dass in den Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 gemacht werden. In Abschnitt I der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV ist unter Nr. 2 angeordnet, dass die Angaben auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein müssen als der Hauptteil der Werbebotschaft. § 5 Pkw-EnVKV dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen. Nach dem dortigen Anhang IV (Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in Werbeschriften) stellen die Mitgliedsstaaten sicher, dass in allen Werbeschriften der offizielle Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des betreffenden Fahrzeugs angegeben werden. Die entsprechenden Angaben sollten zumindest folgenden Anforderungen genügen:

Die Angaben sollten gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben als der Hauptteil der Werbebotschaft sein.

Die Angaben sollten bereits bei flüchtigem Lesen leicht verständlich sein.

Ausweislich der Begründung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu § 5 Pkw-EnVKV vom 18.02.20041 sollte sich die Verordnung eng an die Regelungen der genannten Richtlinie halten ...

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