Das Bundessozialgericht und die Altersdiskriminierung

Kann ein Bewerber ein Anforderungsprofil für eine Stelle aufgrund seines Alters nicht besetzen, liegt eine Altersdiskriminierung vor. Ist es für die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters versäumt worden, Stellungnahmen aller Senatsvorsitzenden aus den verschiedenen Rechtsgebieten, in denen der Bewerber gearbeitet hat, einzuholen und diese Stellungnahmen in schriftlicher Form anzufordern, können die Fähigkeiten des Bewerbers objektiv nicht beurteilt werden.

So das Verwaltungsgericht Kassel in dem hier vorliegenden Eilverfahren, in dem es um zwei Stellen für Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht in Kassel ging, deren Besetzung ein nichtberücksichtigter Mitbewerber verhindern wollte. Dieser hatte sich auf beide Stellen beworben. Er kam nicht zum Zuge, er wurde abgelehnt, ihm wurde mitgeteilt, die Stellen sollten mit Mitbewerbern besetzt werden. Das wollte der Kandidat nicht hinnehmen, er legte dem Verwaltungsgericht Kassel die Sache in einem Eilverfahren zur Entscheidung vor. Damit brachte er ein sogenanntes Konkurrentenverfahren auf den Weg, um zu verhindern, dass die Stellen mit den ausgewählten Mitbewerbern besetzt werden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kassel wurden im zurückliegenden Auswahlverfahren schwerwiegende Fehler gemacht:

  1. Das Gericht bemängelt, dass das Ministerium ein Anforderungsprofil erstellt hat, das der Bewerber gar nicht erfüllen konnte. Denn noch mindestens fünf Jahre, so die Anforderung, hätte der Bewerber am Bundessozialgericht als Vorsitzender arbeiten sollen. Dies ist dem Bewerber jedoch nicht möglich, da er noch vor Ablauf dieser fünf Jahre pensioniert wird ...
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