Besser nicht - der Markenname als Produktkategorie ohne Angebot

Wird ein Markenname als Produktkategorie auf einer Internetseite benutzt, kann dies eine Markenverletzung bedeuten, wenn der Betreiber der Internetseite mit einem sogenannten „Nicht-Angebot“ die Suchmaschinenauswahl ausnutzt um Internetbenutzer bewusst auf seine Seite zu führen. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied in seinem Urteil vom 21. Juni 2007 (Az.: 3 U 302/06), dass ein solches „Nicht-Angebot“ vorliegt, wenn der Markenname als Produktkategorie verwendet wird ohne dass die entsprechenden Markenprodukte auf der Internetseite tatsächlich angeboten werde.

Das Problem

Will eine Internetseite gezielt Kaufinteressenten für bestimmte Produkte online auf sich aufmerksam machen, bietet es sich an ein Kategoriensystem mit Markennamen zu verwenden, so dass Internetnutzer bei Benutzung einer Online-Suchmaschine durch die Sogwirkung der Marke auf die jeweilige Seite gelockt werden.

Diese Ausnutzung der Sogwirkung bekannter Marken wird offensichtlich dadurch kompensiert, dass Produkte dieser Marke auf der jeweiligen Seite in welcher Form auch immer veräußert werden. Wie sieht es jedoch aus, wenn eine Internetseite zwar eine Produktkategorie nach einer bekannten Marke benennt, Produkte dieser Marke jedoch gar nicht anbietet?

Mit einem derartigen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 21. 6. 2007 ( Az..: 3 U 302/06) auseinanderzusetzen. Dabei ging es um eine Unterlassungsverfügung der Jette GmbH gegen die Versteigerungsplattform „Versteigerungen4U.de“, welche auf ihrer Webseite eine Unterkategorie namens „Jette“ verwendete. Da sich die Versteigerungsplattform erst noch in den Anfängen befand, lagen jedoch mangels Bekanntheitsgrades noch keine Versteigerungsangebote zu „Jette“-Produkten vor.

Die Jette GmbH sah darin eine Markenrechtsverletzung und erlangte eine einstweilige Verfügung gegen das Startup-Unternehmen „Versteigerungen4U.de“ ...

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