Wir können alles – außer Markenanmeldung

von Dr. Markus Wekwerth

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Urteil vom 25.03.2014 (29 W (pat) 34/12) entschieden, dass es der Wort-/Bildmarke “Sachsen – Ein Land in Bewegung” insgesamt und für alle beanspruchten Waren- und Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt. Der entsprechende Zurückweisungsbeschluss des DPMA wurde damit bestätigt.

Das Bundesland Sachsen hat am 30.03.2011 die nebenstehende Wort-/Bildmarke u.a. für Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Lehr- und Unterrichtsmittel, Werbung, Marktforschung, Unterhaltungsveranstaltungen und kulturelle Aktivitäten zur Eintragung beim DPMA angemeldet. Dieses hat die Anmeldung mit Beschlüssen vom 26.10.2011 und 23.01.2012 (Erinnerungsbeschluss) wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Hiergegen hat die Anmelderin Klage zum BPatG erhoben.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht hat die Zurückweisung letztlich bestätigt und der Marke die Eintragung versagt. Diese sei sowohl hinsichtlich des Wort- als auch des Bildbestandteils nichts schutzfähig, weil ihr jede Unterscheidungskraft fehlt. Voraussetzung für das Vorliegen von Unterscheidungskraft sei die Eignung eines Zeichens, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidbar zu machen.

Nach den Ausführungen des Gerichts ist das angemeldete Wort-/Bildzeichen lediglich als werbeüblich gestaltete, anpreisende Sachaussage, nicht jedoch als betrieblicher Herkunftshinweis zu verstehen ...

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