Wie lange darf die Versicherung mit der Unfallregulierung warten?

von Daniel Nowack

Ein großes Ärgernis vor allem für uns Verkehrsanwälte und unsere Mandanten sind Versicherer, die sich trotz vermeintlich klarer Regulierungsfälle schier ewig Zeit mit der Auskehrung von Schadensersatz lassen. Natürlich wollen unsere Mandanten nach einem Unfall schnell Geld sehen. Auf der anderen Seite sind natürlich auch in Grenzen die Versicherer zu verstehen, die nur die Schäden regulieren wollen, zu deren Regulierung sie auch verpflichtet sind.

Die Frage, wie viel Zeit den Versicherern zur Verfügung zu stellen ist und auf welche Unterlagen die Versicherer warten dürfen, ehe sie ihre Entscheidung treffen, ist daher oftmals Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. In diese Reihe fügt sich die vorgestellte Entscheidung des OLG Stuttgart nahtlos ein. Folgendes war passiert:

Es kam zu einem Unfall. Die Unfallbeteiligten gaben den Unfallverlauf unterschiedlich an, allerdings selbst nach der Beklagtenschilderung lag zumindest eine hälftige Schadensteilung nahe. Trotzdem wollte die beklagte Versicherung keine Haftungsentscheidung treffen, ohne die polizeiliche Ermittlungsakte gesehen zu haben. Nach mehrmaligen Zahlungsaufforderungen wurde schließlich Klage erhoben. Nach mittlerweile erfolgter Einsicht in die Ermittlungsakte erfolgte eine komplette Zahlung der beklagten Versicherung. Der Rechtsstreit hatte sich erledigt, es ging nunmehr nur noch um die Kosten.

Das den Fall ursprünglich entscheidende LG Heilbronn legte richtigerweise die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auf, entschied das OLG Stuttgart (Beschluss vom 18.09.2013, Az. 3 W 46/13) ...

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