Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

von Dirk Hofrichter

Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen?

Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt.

Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen ein Abschleppunternehmen. Zwischen der Stadt und dem Abschleppunternehmer besteht dann ein Vertragsverhältnis.

Gerade im Polizeirecht ist diese Konstellation immer wieder Thema, wobei es dort eher um die Abwehr der Kosten des Abschleppens geht. Vorliegend ging es nun nicht darum, sondern vielmehr machte der Halter selbst Ansprüche von über 3.000 € geltend, weil bei der Abschleppmaßnahme sein Kfz beschädigt worden sei.

Als Anspruch kommt die Staatshaftung gem. Art. 34 GG iVm. § 839 BGB in Frage.

Zunächst ist zu klären, gegenüber wem diese Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Zwar schleppte der Unternehmer das Kfz ab. Aber das sei nicht der alleinige Punkt. Vielmehr stellt der BGH darauf ab, “wie” der Abschleppunternehmer aufgetreten ist. Je mehr weisungsgebunden er sei, je mehr sich seine wahrgenommene Aufgabe als hoheitlich darstelle, desto eher sei er sei er als “Beamter” und damit “im Lager der Gemeinde” stehend zu verstehen ...

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