Umsatzsteuer auf Sicherheitseinbehalte mit mehrjähriger Laufzeit im Bausektor

Gute Nachrichten für Unternehmen des Bausektors: Sie müssen nicht über mehrere Jahre die Umsatzsteuer vorfinanzieren. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine entsprechende Entscheidung (Urteil vom 24. Oktober 2013, Az. V R 31/12) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sicherheitseinbehalten veröffentlicht, die sich im Einzelfall für Unternehmen wirtschaftlich vorteilhaft auswirken kann.

Sicherheitseinbehalte, die ein Auftraggeber vornimmt, sind grundsätzlich Teil des umsatzsteuerlichen Entgelts. Dies ist letztlich Ausfluss des Prinzips der Versteuerung nach vereinbarten Entgelten.

Der Bauunternehmer muss dadurch das vereinbarte Entgelt für eine Bauleistung normalerweise auch dann der Umsatzsteuer unterwerfen, wenn sein Auftraggeber einen Teil des Entgelts zunächst aufgrund eines Sicherheitseinbehalts zurückbehält. Insoweit trifft den leistenden Unternehmer die Last, die Umsatzsteuer vorfinanzieren zu müssen, da er die Umsatzsteuer zu entrichten hat, obgleich ihm zu diesem Zeitpunkt noch keine entsprechenden Mittel zugeflossen sind.

Bereits in der Vergangenheit hatte der BFH jedoch in verschiedenen Entscheidungen zu den Grenzen des Prinzips der Versteuerung nach vereinbarten Entgelten Stellung genommen. So schuldet ein Unternehmen stets dann die Umsatzsteuer auf eine ausstehende Forderung nicht mehr, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass es die Entgeltforderung ganz oder teilweise jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Auch soweit der Kunde das Bestehen oder die Höhe des vereinbarten Entgelts substantiiert bestreitet, ist das leistende Unternehmen zur Berichtigung der Umsatzsteuer berechtigt.

Die nun ergangene Entscheidung zu Sicherheitseinbehalten bei Bauleistungen fügt sich in diese vorangegangenen Entscheidungen ein ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK