Spontanversammlung zur Versorgung eines “Platanenbesetzers”

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit umfasst keinen Anspruch auf Versorgung. Ebensowenig besteht ein Anspruch darauf, einen bisher öffentlich zugänglichen Bereich, der vorübergehend für die Öffentlichkeit gesperrt ist, zum Zwecke der Ausübung der Versammlungsfreiheit zu betreten.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Antrag, eine am Oranienplatz vor der Absperrung abgehaltene Spontanversammlung in den abgesperrten Bereich zu verlagern, abgelehnt. Nach der Auflösung des bis vor Kurzem bestehenden Zeltlagers hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Oranienplatz umzäunt, um eine Renaturierung des durch die widmungsfremde Wohnnnutzung verödeten Areals durchzuführen. Gleichwohl verblieben zunächst drei Personen auf einer dort befindlichen Platane, um dort weiter zu demonstrieren; zwei Personen haben den Baum zwischenzeitlich verlassen.

Die Antragsteller verlangten gegenüber dem Polizeipräsidenten in Berlin, eine vor der Absperrung abgehaltene Spontanversammlung in den abgesperrten Bereich zu verlagern; zusätzlich sollte für die auf dem Baum verbliebene Person im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes erreicht werden, sie mit Speisen und Getränken versorgen zu lassen ...

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