Rechtliches Gehör – und die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung vor dem Wehrdienstgericht

Mit der Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Anhörungsrüge zu befassen:

Im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren gilt nicht die Regelung des § 101 Abs. 1 und 2 VwGO, der zufolge das Verwaltungsgericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung entscheidet und es nur mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann. Diese Vorschrift wird durch die spezialgesetzliche Bestimmung des § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 22a Abs. 5 Satz 2 WBO) verdrängt. Danach entscheidet das Wehrdienstgericht ohne mündliche Verhandlung; es kann jedoch eine – dann grundsätzlich öffentliche1 – mündliche Verhandlung anberaumen, wenn es dies für erforderlich hält. Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist deshalb nach der gesetzlichen Konstruktion ebenso wie in der Praxis der Wehrdienstgerichte der Regelfall. Dieses Verfahrensmodell der Wehrbeschwerdeordnung steht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG) und des rechtlichen Gehörs2.

Soweit das Bundesverwaltungsgericht der gesetzlichen Regel folgend ohne mündliche Verhandlung entscheidet, äußert er sich hierzu in den Entscheidungsgründen nur, aber auch stets dann, wenn der jeweilige Antragsteller eine mündliche Verhandlung unter Anführung von Gründen beantragt oder angeregt hat oder er etwa einen Beweisantrag gestellt hat, der die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nahelegt3 ...

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