OLG Karlsruhe: Kundenabwerbung durch irreführende Angaben ist wettbewerbswidrig

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, Az. 6 U 135/10
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Abwerbung von Kunden, indem sich ein Kundenberater vor Ort als Mitarbeiter einer Konkurrentin ausgibt, wettbewerbswidrig ist. Vorliegend hatte der Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens sich als Mitarbeiter einer Konkurrentin ausgegeben und behauptet, er müsse in deren Auftrag die letzten Rechnungen prüfen, um sodann für sein Unternehmen Kunden zu akquirieren. Eine vom Rechtsvorgänger der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung gelte auch für die jetzige Beklagte, da es sich um eine Gesamtrechtsnachfolge handele. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil

I.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - IV. Kammer für Handelssachen - vom 14.07.2010 - Az. 15 O 46/09 KfH IV - wird zurückgewiesen.

II.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - IV. Kammer für Handelssachen - vom 14.07.2010 - Az. 15 O 46/09 KfH IV- im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

1.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250 ...

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