OLG Hamm: Unterhaltsberechtigte Studenten müssen BaFöG in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

von Gerhard Kaßing
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte muss der unterhaltsberechtigte Student, um den Unterhaltspflichtigen so weit als möglich zu entlasten, BaFöG-Leistungen in Anspruch nehmen, notfalls auch ein BaFöG-Darlehen nach § 17 Abs. 2 BaFöG.

Darum ist es Sache des im Studium befindlichen volljährigen Kindes, das keine BaFöG-Leistung beantragt hat, darzutun und zu belegen, dass ihm bei rechtzeitiger Antragstellung keine Ausbildungsförderung gewährt worden wäre. Solange ein Antrag des Kindes auf BaFöG-Leistungen nicht von vornherein aussichtslos ist, ist eine Antragstellung jedenfalls zumutbar. In gleicher Weise ist es zumutbar, ein BaFöG-Darlehen zu beantragen. Allein das Argument, man habe sich nicht gleich zu Beginn des Berufslebens verschulden wollen, zählt unterhaltsrechtlich nicht. Wer nur aus diesem Grund kein BaFöG beantragt, verhält sich unterhaltsbezogen leichtfertig ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK