Neue Informationspflichten durch die Verbraucherrechterichtlinie ab 13. Juni!

von RAin Lachenmann

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie treten erhebliche Änderungen für den stationären- und den Onlinehandel ein, u.a. bei Informationspflichten. Eine Übergangsfrist gibt es nicht! Unternehmen haben also nicht mehr viel Zeit, sich darauf einzustellen. Mit der Umstellung sollte jetzt begonnen werden. Die Verbraucherrechterichtlinie ändert das komplette Verbraucherschutzrecht. In verschiedenen Beiträgen werde ich die Änderungen erläutern. Wir beginnen mit den Änderungen der Informationspflichten.

Neue Informationspflichten durch die Verbraucherrechterichtlinie:
  • Die Regelungen zum Fernabsatz, Haustürgeschäft und elektronischen Rechtsverkehr wurden vereinigt.
  • Die Vorschriften gelten nur noch bei entgeltlichen Geschäften, d. h. lediglich das Nutzen eines unentgeltlichen Onlineangebots oder einer Onlineplattform fällt nicht darunter. Die Angabe von personenbezogenen Daten ist nicht als entgeltliches Geschäft anzusehen.
  • Die Informationspflichten haben sich zum Teil geändert, z. B. ist ein Liefertermin anzugeben – er darf aber nach bisher herrschender Meinung in Form einer Frist angegeben werden,
  • Es gibt spezielle Informationspflichten für digitale Inhalte, d. h. für alle Inhalte, die in digitaler Form hergestellt werden wie Apps, Spiele, PC-Programme, Musik etc. – egal, ob der Inhalt als Download oder auf Datenträger übermittelt wird: Sie müssen über die Funktionsweise, einschließlich der anwendbaren Schutzmaßnahmen informieren! Dem Verbraucher muss erklärt werden, wie die erworbenen Inhalte verwendet werden können, außerdem ob technische Beschränkungen vorhanden sind (z. B. DRM). Aber: Es besteht keine Mitteilungspflicht, wenn keine Schutzmaßnahmen bestehen.
  • Anzugeben ist weiter, mit welcher Hard- oder Software die digitalen Inhalte funktionieren ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK