Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Dauerwohnrechts

Ein Dauerwohnrecht im Sinne von § 31 WEG kann wirksam auf Lebenszeit des Berechtigten bestellt werden.

Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit bestimmen sich nach der Eintragung im Grundbuch. Bei deren Auslegung ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn des Eintrags und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Außerhalb dieser Urkunde liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind. Ein von der Eintragung im Grundbuch abweichender Wille der die Dienstbarkeit bestellenden Parteien muss dagegen bei der Auslegung des Inhalts des dinglichen Rechts unbeachtet bleiben, weil sonst der Eintragung ihre eigenständige Bedeutung als rechtsbegründender Akt entzogen würde1.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist in dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall davon auszugehen, dass es sich bei dem in Abt. II lfd. Nr. … eingetragenen Recht um ein Dauerwohnrecht i. S. v. § 31 WEG handelt. Hierfür spricht schon eindeutig die Formulierung “Dauerwohnrecht” im Eintragungsvermerk. Dieser Begriff entspricht dem der Legaldefinition in § 31 Abs. 1 WEG. Bereits dies schließt es aus, das eingetragene Recht als – wie es die Antragstellerin in der Beschwerdeschrift meint – Wohnungsrecht i. S. v. § 1093 BGB zu deuten. Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich in den Grundakten eine in Bezug auf das “Dauerwohnrecht für die Witwe A. H., S.” ausgestellte Abgeschlossenheitsbescheinigung des Landkreises H. vom 18.02.1957 i. S. v. § 7 Abs. 4 Nr. 2 /§ 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG a. F. befindet, was ebenfalls dafür spricht, dass es sich bei dem eingetragenen Recht um ein Dauerwohnrecht i. S. v. § 31 WEG handelt.

Das Grundbuch ist unrichtig ...

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