Landgericht Düsseldorf: Unterlassungserklärung von Minderjährigen ist unwirksam!

Das LG Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 20.01.2014, Az.: 2a O 58/13, darüber zu entscheiden, ob eine Unterlassungserklärung, die durch einen Minderjährigen abgegeben wurde wirksam ist. Im zugrunde liegenden Fall bot die Klägerin bei Amazon u.a. Handyhüllen unter einer eingetragenen Marke an. Dabei erhielt die Klägerin für ihr Angebot die übliche Identifikationsnummer von Amazon, die sog. ASIN. Andere Online-Händler haben die Möglichkeit sich an diese Angebote anzuhängen. Eben dies tat auch der 17-jährige Beklagte, der mit Einverständnis seiner Eltern einen Online-Handel betrieb. Ohne das Einverständnis der Klägerin übernahm der Beklagte das Angebot inklusive der ASIN der Klägerin. Daraufhin mahnte die Klägerin den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Diese unterzeichnete der Beklagte persönlich und übersandte sie der Klägerin. Diese war allerdings der Ansicht, dass nicht nur der Beklagte, sondern auch dessen Eltern die Unterlassungserklärung hätten unterschreiben müssen ...Zum vollständigen Artikel


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