Keine Hundesteuer bei überregionaler Haltung?

von Martina Schlosser

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde festgestellt, dass die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist – unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Hund auch außerhalb des Gemeindegebietes aufhält.

Nachdem eine Hundehalterin in den Vorinstanzen mit ihrer Klage gegen einen Hundesteuerbescheid gescheitert war hatte sie beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache eingelegt.

Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache liegt nur dann vor, wenn für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Daran fehlt es hier.

Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam, ob es sich bei der gemeindlichen Hundesteuer noch um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG handelt.

Diese Frage ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, denn sie lässt sich ohne Weiteres beantworten, ohne dass es hierfür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Dass die Hundesteuer zu den herkömmlichen Aufwandsteuern gehört, weil das Halten eines Hundes über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und einen Aufwand erfordert, stellt die Beschwerde nicht in Abrede ...

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