Kein Schadensersatzanspruch gegen gerichtlich bestellten Sachverständigen wenn dessen Gutachten unverwertbar, aber nicht unrichtig ist.

von Nino Herding

Das allein wegen Befangenheit unverwertbare Gutachten begründet keine gesetzliche Schadensersatzpflicht des Sachverständigen.

Darauf hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 14.01.2014 – 9 U 231/13 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten, der in einem von dem Kläger eingeleiteten Beweissicherungsverfahren vom Gericht zum Sachverständigen bestellt worden war, für ihm aus der Unverwertbarkeit der Gutachten entstehende Schäden.
Der Beklagte, der Mängel an einer vom Kläger erworbenen Immobilie zu beurteilen hatte, war in dem Beweissicherungsverfahren nach Erstellung von zwei schriftlichen Gutachten auf Antrag eines der Antragsgegner für befangen erklärt worden, weil er in seinen Gutachten über den Gutachtensauftrag hinausgehende zusätzliche Feststellungen getroffen hatte. Ein neuer Sachverständiger wurde deshalb beauftragt.
Seine Klage begründete der Kläger damit, dass ihm der Nachweis von Mängeln am Kaufobjekt durch die befangenheitsbedingte Verzögerung der Begutachtung erschwert worden sei und der Beklagte deswegen gemäß § 839a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) oder in entsprechender Anwendung dieser Norm Schadensersatz schulde. Im Vertrauen auf die erfolgte Begutachtung habe er Renovierungsarbeiten veranlasst, nach deren Durchführung der Nachweis von Mängeln bei der nunmehr gebotenen erneuten Begutachtung erschwert sei.

Die Klage ist erfolglos geblieben.

In seinem Beschluss hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten nach der in Betracht kommenden deliktsrechtlichen Vorschrift des § 839a BGB nicht erfüllt seien.
Gemäß § 839a Abs ...

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