Kein Anspruch auf Wortprotokoll bei Gesprächen im Jobcenter

von Thorsten Blaufelder

Hartz-IV-Bezieher können bei Gesprächen mit dem Jobcenter nicht verlangen, dass jedes einzeln gewechselte Wort protokolliert wird. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf „sofortige Aufnahme von qualifizierten Stellenvermittlungen“, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am Montag, 14.04.2014, veröffentlichten Beschluss (AZ: L 3 AS 1883/13 B ER).

Im entschiedenen Rechtsstreit war das Vertrauens- und Umgangsverhältnis zwischen einem Hartz-IV-Empfänger aus dem Raum Dresden und seinem Jobcenter nachhaltig gestört. Der Langzeitarbeitslose monierte, dass er jahrelang vom Jobcenter „Lügen und Untätigkeit“, „Nötigung und Erpressung“, „Verweigerung schriftlicher Bestätigungen betreffend Entgegennahme von Anträgen“ bis hin zum „Rechtsbeugungsversuch“ habe hinnehmen müssen.

Um sich bei Gesprächen mit dem Jobcenter absichern zu können, beantragte er eine einstweilige Verfügung, mit der das Jobcenter künftig zum Führen eines Wortprotokolls verpflichtet wird. Außerdem solle die Behörde „zur sofortigen Annahme von qualifizierten Stellenvermittlungen“ veranlasst werden. Er verlangte, dass das Jobcenter einen wöchentlichen Beratungs- und Besprechungstermin mit ihm ausmacht. Die Behörde sei ihrer Vermittlungsverpflichtung über drei Jahre nicht nachgekommen ...

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