Jugendhaft – Vollstreckungshaftbefehl – und die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

Zur Entscheidung über Maßnahmen zur Festnahme eines Verurteilten nach § 457 Abs. 3 StPO ist auch bei der Vollstreckung von Jugendstrafe das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig. Das Jugendgerichtsgesetz begründet keine Zuständigkeit des Vollstreckungsleiters für solche Entscheidungen.

Nach § 457 Abs. 3 Satz 3 StPO trifft das Gericht des ersten Rechtszuges die notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen für Maßnahmen, die bestimmt und geeignet sind, den Verurteilten festzunehmen. Die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO ist bestimmt und geeignet, den Verurteilten festzunehmen. Sie bedarf einer richterlichen Anordnung (§ 100b StPO). Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Nienburg/Weser ist das Gericht des ersten Rechtszuges.

§ 457 Abs. 3 Satz 3 StPO findet auch bei der Vollstreckung von Jugendstrafe Anwendung, weil das Jugendgerichtsgesetz keine andere Regelung enthält (§ 2 Abs. 2 JGG).

§ 83 Abs. 2 JGG findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung. Nach § 83 Abs. 2 JGG ist für die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen gegen eine vom Vollstreckungsleiter getroffene Anordnung die Jugendkammer des Landgerichts in den Fällen zuständig, in denen der Vollstreckungsleiter selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszug erkannt hat oder der Vollstreckungsleiter in Wahrnehmung der Aufgaben der Strafvollstreckungskammer über seine eigene Anordnung zu entscheiden hätte. Eine eigene Anordnung des Vollstreckungsleiters, gegen die eine gerichtliche Entscheidung notwendig wird, liegt nicht vor.

Das Jugendgerichtsgesetz begründet auch keine Zuständigkeit des Vollstreckungsleiters beim Amtsgericht Hameln. Das Jugendgerichtsgesetz regelt die Zuständigkeit des Vollstreckungsleiters. Dieser übt eine Doppelfunktion als weisungsgebundene Vollstreckungsbehörde einerseits und als unabhängiges Gericht andererseits aus ...

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