Ersatzlandbeschaffung – und die Privilegierung eines Forstbetriebes bei der Grundstücksverkehrsgenehmigung

Die Ersatzlandbeschaffung nach § 8 Nr. 7 b GrdstVG ist ebenso wie die Ersatzlandbeschaffung nach § 8 Nr. 7 a GrdstVG nur dann privilegiert, wenn Ersatzland zu Zwecken der Eigenbewirtschaftung erworben wird.

Ein aktiver eigenwirtschaftender Forstbetrieb in der Rechtsform einer eGmbH ist für den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen im Rahmen von § 9 I Nr. 1 GrdstVG dann nicht privilegiert, wenn ihm – zur Erhalt der Gemeinnützigkeit – die gewerbliche Landwirtschaft untersagt ist.

Nach § 8 Nr. 7 b) GrdstVG ist die Grundstücksverkehrsgenehmigung zu erteilen, wenn Ersatzland erworben wird, soweit dieses zur Erfüllung dem Erwerber wesensgemäß obliegender Aufgaben zu dienen bestimmt ist und es sich bei dem Ersatzland nicht um einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb handelt. Hier geht es nur um Ländereien, mithin nicht um einen Betrieb. Wesensmäßig obliegenden Aufgaben dienen z. B. Ländereien, die von Stiftungen, Unternehmen oder auch von Privatpersonen für die Durchführung von Obliegenheiten benötigt werden, die nach Satzung, Gesellschaftsvertrag und Beruf dem Betroffenen auferlegt sind1. Hier macht die Erwerberin gerade geltend, dass es ihr nach der Satzung obliege, den Bestand ihres Grundvermögens zu erhalten. Sie habe anderweitig Flächen veräußert, so dass die hier im Streit befangenen Flächen als Ersatz beschafft werden sollten. Damit könnte eine Ersatzlandbeschaffung im Rechtssinne vorliegen.

Durch das Grundstücksverkehrsgesetz wird allerdings nur die aktive Landwirtschaft geschützt, nicht hingegen die Landverpachtung zur Bewirtschaftung durch den Pächter. So stellt auch § 8 Nr. 7 a) (Ersatzland zur Existenzsicherung) ausdrücklich auf den persönlich bewirtschafteten Betrieb ab. Dementsprechend weist auch die Kommentierung bei Netz zu § 8 Nr ...

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