Entsexualisiertes Sexualstrafrecht

von Gastautor

Die Konsequenz aus der Affäre Edathy soll einmal mehr sein, das Strafrecht zu verschärfen. So sollen zukünftig Herstellung, Verbreitung und Besitz unbefugt erstellter Nacktaufnahmen unter Strafe stehen — dass es dafür in Wirklichkeit kein neues Gesetzes braucht, hat Udo Vetter schon hier sehr gut ausgeführt. Aber Bundesjustizminister Heiko Maas will noch einen Schritt weiter gehen und „bloßstellende“ Bilder von Kindern und von Erwachsenen pönalisieren – über eine Erweiterung des § 201a StGB. Nicht nur für Strafrechtsdogmatiker eine gruselige Vorstellung.

Wie kann man ein subjektives Empfinden verobjektivieren?

Der § 201a StGB schützt bisher den höchstpersönlichen Lebensbereich vor Bildaufnahmen, hat also systematisch mit dem Sexualstrafrecht – geregelt in den §§ 174 ff. StGB – rein gar nichts zu tun. Außerdem: Was bedeutet „bloßstellend“, wo fängt das an, wo hört das auf? Wenn man einmal auf Facebook u.ä. unterwegs ist, kann man sehen, wie sich unzählige Menschen dort selbst bloßstellen. Die Schamgrenze, was der Einzelne subjektiv als „bloßstellend“ empfindet, dürfte naturgemäß recht unterschiedlich verlaufen.

Hysterisch entsexualisiertes Sexualstrafrecht

Übrig bleibt ein entsexualisiertes Sexualstrafrecht bzw. sexualisiertes Persönlichkeitsstrafrecht, wie Heribert Prantl es in der „Süddeutschen Zeitung“ nennt. Dieser gesetzgeberische Aktionismus ist wenig hilfreich:

Es ist gut, wenn das Recht sensibel ist. Nicht gut ist es, wenn es hysterisch wird. Hysterisch wird es dann, wenn öffentliche Erregung über einen Skandal oder eine echte oder vermeintliche Straftat ungefiltert ins Strafgesetzbuch fließt. Genau das passiert gerade.

Im Prinzip würden alle Fotos von un– oder leicht bekleideten Kindern darunter fallen, auch wenn diese objektiv keinerlei sexuellen Bezug aufweisen ...

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