Ein wegen Befangenheit unverwertbares Gutachten

Mit § 839a Abs. 1 BGB hat der Gesetzgeber nur den Fall eines unrichtigen Gutachtens, nicht aber den eines aus anderen Gründen unverwertbaren Gutachtens mit einer Schadensersatzpflicht sanktioniert. Nicht jedes gerichtliche Sachverständigengutachten, das unverwertbar ist, muss auch unrichtig sein.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht. Der beklagte Diplom Ingenieur aus Oberhausen hatte im Auftrag des Landgerichts Essen in einem im Jahre 2010 beantragten selbständigen Beweisverfahren Mängel einer veräußerten Immobilie in Bottrop zu beurteilen. Weil der Beklagte entgegen einer ausdrücklichen Weisung des Landgerichts in seinen Gutachten über den Gutachterauftrag hinausgehende Ausführungen machte, wurde er vom Landgericht für befangen erklärt. Ein neuer Sachverständiger wurde beauftragt. Der Kläger aus Bottrop, der das selbständige Beweisverfahren nach dem Erwerb der Immobilie beantragt hatte, hat gemeint, dass ihm der Nachweis von Mängeln am Kaufobjekt durch die befangenheitsbedingte Verzögerung der Begutachtung erschwert worden sei und der Beklagte deswegen gemäß § 839a BGB oder in entsprechender Anwendung dieser Norm Schadensersatz schulde. Im Vertrauen auf die erfolgte Begutachtung habe er Renovierungsarbeiten veranlasst, nach deren Durchführung der Nachweis von Mängeln bei der nunmehr gebotenen erneuten Begutachtung erschwert sei ...

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