Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas… Teil 1: Der Rahmen zur künftigen Förderung Erneuerbarer Energien

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Bereits seit 2012 arbeitet die Kommission an neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz– und Energiebeihilfen. Nun ist es endlich soweit: Nach drei Konsultationsverfahren und einer Vielzahl zäher Verhandlungen, hat die Europäische Kommission die Leitlinien am 9.4.2014 verabschiedet. Bereits am 1.7.2014 sollen sie in Kraft treten.

Die Leitlinien sind dabei vor allem in den vergangenen Monaten zum Politikum geworden. Allein bei der letzten, im Dezember gestarteten Konsultation gingen dem Vernehmen nach über 3.000 Stellungnahmen aus dem Kreis der Mitgliedsstaaten, der Anlagenbetreiber, der Industrie und der Verbändevertreter in Brüssel ein und führten bereits zu ersten Korrekturen des Leitlinienentwurfs (wir berichteten). Im Anschluss reiste Bundesminister Gabriel noch mehrfach nach Brüssel, um mit Kommissar Almùnia insbesondere zum Thema der Industrieentlastungen (dazu berichten wir hier morgen) zu verhandeln. Die Interviews des ausgelaugten Wirtschaftsministers zum zwischenzeitlichen Verhandlungsstand sind allen sicherlich in lebhafter Erinnerung.

Sobald die Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, müssen die Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten ihre ausdrückliche und unbedingte Zustimmung geben (Rz. 252). Andernfalls würde die Kommission davon ausgehen, dass sie nicht zustimmen. Dies würde dann für den Mitgliedsstaat bedeuten, dass Beihilfen im Bereich Energie und Umwelt dann insgesamt nur als Einzelanmeldungen außerhalb des Rahmens der Leitlinien möglich wären, was länger dauern würde und erheblich schwieriger wäre.

Im Ergebnis spiegeln die Leitlinien also das wider, was die Europäische Kommission für beihilferechtskonform hält. Sie sind somit für die anstehende EEG-Novelle (wir berichteten) von großer Bedeutung ...

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