Die Abwahl eines Bürgermeisters

Nach der Sächsischen Gemeindeordnung kann der von den Bürgern einer Gemeinde gewählte Bürgermeister nur von diesen vorzeitig abgewählt werden. Dazu bedarf es eines auf die Abwahl gerichtetes Bürgerbegehren. An die Formulierung eines Bürgerbegehrens als Ausdruck direkter Demokratie dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Das Ziel des Begehrens, nämlich die beabsichtigte Abwahl des Bürgermeisters, muss klar erkennbar sein.

So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Bürgermeisters entschieden, der gegen einen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz Beschwerde eingelegt hat. Im April 2013 wurden in der Gemeindeverwaltung Mühlau im Landkreis Mittelsachsen Unterschriftslisten eines Bürgerbegehrens vorgelegt. Mit dem Bürgerbegehren wurde ein Bürgerentscheid zu der Frage gefordert “Sind Sie für die Abwahl von Herrn Frank Rüger als Bürgermeister der Gemeinde Mühlau?” Zur Begründung wurde angeführt “Der Bürgermeister von Mühlau, Herr Frank Rüger, setzt den Bürgerentscheid vom 30.11.2011 zur Eingliederung von Mühlau nach Hartmannsdorf nicht um ...

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