Der Wohnungsbrand – und die Räumung der Mietwohnung

Gibt der Mieter die Mietssache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen (§ 546a Abs. 1 BGB). Rückgabe der Mietsache bedeutet Verschaffung des unmittelbaren Besitzes. Zur Rückgabe von Mieträumen gehört außer der Verschaffung der tatsächlichen Gewalt auch die Räumung1.

Dabei hat der Mieter auch solche von ihm eingebrachte Sachen zu entfernen, die durch einen Brand zerstört worden und von denen nur noch Brandreste vorhanden sind2. Nimmt der Mieter nur eine teilweise Räumung des Mietobjekts vor, so hat dies, da Teilleistungen des Mieters bei Erfüllung der Rückgabepflicht unzulässig sind, zur Folge, dass – wenn sich, wie hier, aus dem Vertrag nichts Gegenteiliges ergibt – dem Vermieter die gesamte Mietsache vorenthalten wird.

Bleiben nur einzelne Gegenstände zurück, kann im Einzelfall dennoch anzunehmen sein, dass der Mieter seine Räumungspflicht erfüllt hat3.

Dabei ändert auch die von der Vermieterin abgeschlossene Wohngebäudeversicherung nichts am Vorliegen der Voraussetzungen des § 546a Abs. 1 BGB ...

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