Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in der Übersicht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. April 2014 erklärt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen verschiedene Grundrechte der EU-Bürger verstößt und daher ungültig ist.

Die EU-Richtlinie sollte das Ziel verfolgen, schwere Kriminalität und internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Dieses Ziel stellt der EuGH in seinem Urteil auch nicht in Frage, sondern sieht die Vorratsdatenspeicherung an sich auch als durchaus geeignet an, dieses Ziel zu erreichen. EU-Richtlinie verstößt gegen Grundrechte Der Teufel steckt allerdings im Detail. Die Verstöße gegen Grundrechte macht der EuGH an zwei Schwerpunkten fest: Den Umfang der Speicherung und der davon Betroffenen und den vergleichsweise niedrigen Anforderungen für die Behörden, diese Daten abzurufen. Der Umfang der Daten ist in der Tat beträchtlich. So sollte von jeder Person in der EU, die telefoniert (egal ob Handy oder Festnetz), Name und Anschrift der Teilnehmer, die Telefonnummern der Teilnehmer, Beginn und Ende des Gesprächs sowie bei Handynutzern die jeweiligen Standorte und Gerätekennung anlasslos für mindestens 6 Monate gespeichert werden. Das Gleiche gilt bei der Internet- und E-Mailnutzung. Hier betraf es Name und Anschrift des Teilnehmers, deren IP-Adresse, Beginn und Ende der Internetnutzung sowie der in Anspruch genommene Internetprovider. Die Gesamtheit dieser Kommunikationsdaten ließe sehr genaue Rückschlüsse auf das Privatleben (tägliche Gewohnheiten, Aufenthaltsorte, soziale Beziehungen) zu, so das Gericht ...Zum vollständigen Artikel


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