BGH: Bürogemeinschaft aus Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern darf nicht ohne Weiteres mit einer Kanzleibezeichnung “… Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer” werben

von Dr. Ole Damm

BGH, Urteil vom 06.11.2013, Az. I ZR 147/12
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt A, der mit einem Wirtschaftsprüfer B lediglich in Bürogemeinschaft zusammenarbeitet, also ohne haftungsrechtlicher Einheit (wie etwa Partnergesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) nicht als “AB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer” werben darf, wenn dabei auf den fehlenden Haftungszusammenschluss nicht hinreichend deutlich hingewiesen wird. Zum Volltext der Entscheidung:


Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 06.11.2013 durch …
für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 2. Juli 2012 aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hof - Kammer für Handelssachen - vom 22. Februar 2012 abgeändert.

Der Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR verurteilt, es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs mit dem Hinweis

“Wirtschaftsprüfer”

wie aus der Anlage ersichtlich zu werben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Anlage z. Protokoll vom 6. November 2013:

Tatbestand:

Die Klägerin beanstandet den vom beklagten Rechtsanwalt verwendeten Briefbogen als irreführend im Hinblick auf die Angabe “Wirtschaftsprüfer”.

Der Beklagte betreibt seine Rechtsanwaltskanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer D. M. ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK