BGH: Ausgleich des ehebedingten Nachteils durch Altersvorsorgeunterhalt

von Klaus Wille

Erwirbt ein unterhaltsberechtigter Ehegatte nach der Ehe geringere Versorgungsanrechte als bei einer Ehe, kann dieser dadurch ausgeglichen sein wenn der Ehegatte Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten über den nachehelichen Unterhalt. Die Ehe wurde im Juli 2001 geschlossen und im November 2011 rechtskräftig geschieden. Der Scheidungsantrag wurde im Juni 2007 zugestellt. Aus der Ehe ist ein Sohn (Geburtsjahr 2003) hervorgegangen. Der Sohn lebte seit der Trennung bei der Antragsgegnerin. Der Antragsteller erzählte ein bereinigtes Einkommen nach Abzug des Kinderunterhalts von 3.679,00 EUR. Die Ehefrau hat ein zugerechnetes Erwerbseinkommen von 1.160,00EUR. Grundlage war eine dreiviertel Stelle. Das Amtsgericht hat den Ehemann verpflichtet an die Ehefrau einen monatlichen nachehelichen Unterhalt von 1.183,00EUR zu zahlen. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde. Das Oberlandesgericht reduzierte den Unterhaltsbetrag auf 965.00EUR. Dagegen legte der Ehemann Rechtsbeschwerde ein. Er verlangte eine Beschränkung des Unterhalts auf 311,34EUR.

2. Rechtlicher Hintergrund

a) Grundsätzlich hat jeder Ehepartner nach der Scheidung sich selbst zu versorgen (§1570 BGB). Eine Ausnahme ist dann gegeben, wenn der Ehepartner nach der Scheidung die minderjährigen Kinder betreut und diese auch noch durch einen Ehepartner betreut werden müssen (z.B. weil die Kinder keinen Betreuungsplatz haben). Sind die Kinder dagegen nicht mehr betreuungsbedürftig, so scheidet eine nachehelicher Betreuungsunterhalt aus und es kommt ggf. nur noch ein Aufstockungsunterhalt in Betracht.

b) Neben dem Elementarunterhalt – d.h. den Unterhalt für den allgemeinen Lebensbedarf – wird häufig auch Altersvorsorgeunterhalt und Krankenunterhalt geschuldet.

c) Altersvorsorgeunterhalt wird gezahlt, wenn der Unterhaltsberechtigte keine Altersvorsorge zahlen kann. Er wird nur gezahlt , wenn ein Anspruch auf ...

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