Bezahlte Geheimdienst-Agenten bekommen keine Sozialhilfe

von Thorsten Blaufelder

Erhalten Sozialhilfeempfänger Gelder von einem ausländischen Geheimdienst, steht ihnen zusätzliche Sozialhilfe nicht zu. Der Sozialhilfebezieher kann sich nicht darauf verlassen, dass der deutsche Staat „seinen Lebensunterhalt während einer geheimdienstlichen Tätigkeit mit Geldzufluss durch Sozialhilfemittel“ unterstützt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Donnerstag, 10.04.2014, veröffentlichten Urteil (AZ: L 8 SO 156/10).

Konkret ging es um ein chinesisches Ehepaar, das 1990 nach Deutschland eingereist war. Der Ehemann wurde als Asylberechtigter anerkannt. Zwischen 1997 bis 2004 erhielt das Ehepaar vom Landkreis mehrfach Sozialhilfe bewilligt, insgesamt 40.103,00 €.

Im Juni 2006 informierte das Landeskriminalamt Niedersachsen die Stadt Lüneburg, dass das Ehepaar innerhalb von sieben Jahren Auslandsüberweisungen von insgesamt über 100.000,00 € erhalten hatte. Das Sozialamt hörte daraufhin das Ehepaar an.

Der Ehemann erklärte, dass er das Geld vom taiwanesischen Geheimdienst bekommen habe. Er habe es „treuhänderisch“ verwaltet und nicht für seinen eigenen Lebensunterhalt nutzen dürfen. Vielmehr sei das Geheimdienstgeld nur zur Anwerbung für Agenten bekommen ...

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